STADTVERORNETE
"Von Buttlar aus Verkehr ziehen"

KASSEL
Harsche Kritik an Rede und Auftritt des Grünen-Abgeordneten Iring von Buttlar gibt aus den Fraktionen der SPD und der CDU.
Die Gleichsetzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Gehb mit dem Nazi-Richter Roland Freisler müsse Konsequenzen haben, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Aloys Zumbrägel. Wie berichtet, hatte der bündnisgrüne Stadtverordnete Iring von Buttlar in seine Rede im Stadtparlament am Montag abend eine entsprechende Passage eingefügt.
Im Ältestenrat müsse darüber gesprochen werden, welche Folgen "der schlimme Auftritt" habe und wie so etwas zukünftig verhindert werden könne. Ob möglicherweise ein juristisches Nachspiel wegen übler Nachrede folge, müsse Gehb enscheiden.
"Mit seiner völlig konfusen Rede" habe sich von Buttlar als Stadtverordneter selbst disqualifiziert, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Bündnis 90/Die Grünen sollten ihn drängen, das Mandat aufzugeben. Was schon während der Rede deutlich geworden sei, habe das Tonbandprotokoll bestätigt: Es gebe kaum einen kompletten Satz in der Rede.
Es sei auch deutlich geworden, so Zumbrägel, dass es den Grünen gar nicht um die Aufklärung eines Sachverhaltes gehe, sondern aussschließlich um "medienwirksamen Klamauk und persönliche Diffamierung eines politisch Andersdenkenden."
Als "völlig absurd" bezeichnete der CDU-Politiker die Forderung der Grünen-Sprecherin Sabine Giesa, Stadtverordnetenvorsteherin Christine Schmarsow solle ihr Amt niederlegen. Dies mit der Begründung zu fordern, Schmarsow sei nicht in der Lage gewesen, dem Redner der Grünen die notwendige Ruhe für seine "unqualifizierten Hasstiraden" herzustellen, sei so, als wenn "der Brandstifter die Feuerwehr vom selbst gelegten Brandherd vertreiben will, nur weil er sie am weiteren Zündeln hindert."
Auch die SPD sieht in der Grünen-Forderung einen "verunglückten Versuch, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen", so Fraktionschef Uwe Frankenberger. Von Buttlar habe mit seiner "maßlosen Rede" im Stadtparlament die heftigen Reaktionen der CDU-Stadtverordneten provoziert.
Dabei hätte das sensible Thema der "in der Tat unwürdigen Ali-Baba-Äußerung des Bundestagsabgeordneten Dr. Gehb" es erforderlich gemacht, sich davon zu distanzieren. Statt Christine Schmarsow zu verunglimpfen, sollten die Grünen ihren Stadtverordneten Iring von Buttlar "aus dem Verkehr ziehen".
Dafür spricht sich auch die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union (JU), aus. Wie deren Kreisvorsitzender Christoph Holler erklärt, sei es "mit einer Entschuldigung von Buttlars, der für seine polemisch verletzenden Beiträge bekannt ist," nicht mehr getan.
Der grüne Kommunalpolitiker solle auf sein Mandat verzichten. "Vollkommen klar" sei, dass Iring von Buttlar als Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung untragbar geworden sei. CDU, SPD und Grüne sollten gemeinsam Schritte einleiten, um von Buttlar abzuwählen. Es könne nicht hingenommen werden, dass Iring von Buttlar dem Ansehen der Stadtverordnetenversammlung weiter schade, so Holler.

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